Falschparker und Zuständigkeiten in Berlin

Gestern morgen war – mal wieder – mein personenbezogener Behindertenparkplatz vor der Arbeit mit einem anderen Fahrzeug besetzt. Ich parkte deshalb notgedrungen im eingeschränkten Halteverbot und rief die Polizei an. Der Beamte am Telefon versichterte mir, dass entweder die Polizei  oder das Ordnungsamt käme, um das Problem in Augenschein zu nehmen.

Nach etwa dreißig Minuten erschien eine Polizeistreife. Ein Beamter trat zu meinem Auto und vermeldete, er habe zwei Probleme. Ein Problem wäre, dass ich bereits auf einem ausreichenden Ausweichparkplatz stünde. Ich wies ihn darauf hin, dass es sich um einen Platz innerhalb eines eingeschränkten Halteverbots handelt. Er erwiderte, dass ich dort unbeschadet stehen könne, weil ich ja einen Behindertenausweis habe. Ich entgegnete, dass ein solch eingeschränktes Halteverbot für mich als Verkehrsteilnehmer mit Handicap nur zwei, drei Stunden keine Geltung habe, nicht aber für einen ganzen Arbeitstag. (Tatsächlich gilt die Ausnahme mit einem speziellen Parkausweis für drei Stunden, aber so sattelfest war ich nicht in diesem Moment.)

Als nächstes verwies der Beamte darauf, dass für Probleme im Zusammenhang mit Parken die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, also das Ordnungsamt, zuständig sei. Diese Bemerkung kenne ich inzwischen schon von mindestens fünf anderen ähnlichen Anlässen. Und wie immer in dieser Situation fragte ich meinen Gesprächspartner, warum mir die Einsatzzentrale dann ihn geschickt habe, wenn er als Vertreter der Polizei gar nicht zuständig sei. Er erwiderte, er sei es leid, immer für das Ordnungsamt einspringen zu müssen, bloß weil die ihre Aufgaben nicht richtig ernst nehmen würden. (Auch diese Bemerkung kannte ich in ähnlicher Form schon von anderen Polizisten.) Aber als Polizeibeamter werde er im Zweifelsfall natürlich trotzdem die Straßenverkehrsordnung durchsetzen. Er klingelte darauf hin bei dem sündigen Autofahrer, der, wie sein Kollege herausgefunden hatte, aus der Nachbarschaft kam. Der Falschparker entfernte anschließend sein Auto von meinem Parkplatz.

Es ist noch nicht Weihnachten, auch wenn sich die Regale der Supermärkte mit entsprechenden Artikeln rasch füllen. Aber wenn ich als Verkehrsteilnehmer mit Handicap einen frühen Weihnachtswunsch frei habe, dann der: dass in der Berliner Verwaltung endlich allen Beteiligten klar ist, dass die Straßenverkehrsordnung immer auch für falsch parkende Autos gilt, egal ob sich nun das Ordnungsamt zuständig fühlt oder die Polizei einspringen muss.

Dann würde endlich dieses anhaltende Diskutieren über die Frage aufhören, wer sich nun um den Falschparker kümmert, wenn mein Parkplatz wieder einmal besetzt ist. Schließlich werde ich schon genug aufgehalten durch den Parksünder. Mir obendrein auch noch die internen Probleme der Verwaltung anhören zu müssen, kann nun wirklich nicht meine Aufgabe sein.

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